Startseite Aktuelles Urlaub Alltagsprobleme Frühförderung Beiträge Vorschulalter/Kindergarten Schule Jugendliche Werkstatt für Behinderte Recht/Gesetze Gesundheit Kontaktwünsche Reha-Technik Reha-Hilfen KfZ-Technik Kontakt gewünscht - Partner gesucht Flohmarkt - zu verkaufen Forum Sport Zeitschriften - Links auf Reha-Sektor Verlage - Links Veranstaltungen/Seminarangebote
Aktuelles:



Themen:
Grundsicherung
    Änderungen für KFZ Fahrer
    Rentenbesteuerung 2010
    Rente 2
    Autoradios gebührenfrei
    Änderung des Vormundschafts und Betreuungsrecht
Broschüre Rechtstipp
    Rechte von Behinderten
Unser Büro
Abonnement werden / Probeheft bestellen
Finanzierungstipps - Buchtipp


Allgemein:
Impressum


KfZ

Grundsicherung und Zusatzbeitrag der Krankenkasse
Viele gesetzlich Krankenversicherte haben Post von ihrer Krankenkasse erhalten. Die Krankenkasse möchte von ihrem Mitglied einen Zusatzbeitrag erheben. Möglich gemacht hat dies die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Gesundheitsreform, das sog. GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz.

Die Krankenkassen dürfen – ohne individuelle Einkommensprüfung – einen monatlichen Betrag von bis zu 8 Euro verlangen. Es ist daher damit zu rechnen, dass viele Krankenkassen von dieser Möglichkeit einer zusätzlichen Einnahme ohne Überprüfung der Einkommensverhältnisse Gebrauch machen werden.

Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gem. §§ 41 f. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII - Sozialhilfe) brauchen diesen kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht zahlen. Dies ergibt sich aus § 32 Abs. 4 SGB XII. Danach muss der Sozialhilfeträger auch den Zusatzbeitrag entrichten, wenn er den Beitrag zur Krankenversicherung leistet.

Diese Vorschrift ist gem. § 42 Nr. 4 SGB XII für Menschen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, entsprechend anwendbar. Sie gilt nicht für den Personenkreis, der die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II erhält.



Nach oben