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Hartz IV kommt vor das Bundesverfassungsgericht
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Hartz IV kommt vor das Bundesverfassungsgericht

Die Hartz-IV-Regelsätze reichen nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Zu diesem Schluss ist das Landessozialgericht Hessen gekommen und hat daher die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuchs II dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, sind nach Ansicht der Darmstädter Richter zu niedrig und verstoßen gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip.

„Das Bundesverfassungsgericht fordert einen Schutz des Existenzminimums ohne wenn und aber“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert bei Bekanntgabe des Beschlusses. Doch der Gesetzgeber habe die Regelsätze so begrenzt, dass allenfalls das „nackte Überleben“ gewährleistet sei.

Betroffene Familie: Das Geld reicht vorne und hinten nicht

Anlass für das Verfahren war die Klage der Familie K. aus Eschwege - Vater, Mutter und eine 14 Jahre alte Tochter. Die Arbeitsagentur Werra-Meisner hatte ihnen im Jahr 2005 einen monatlichen Betrag von knapp 830 Euro zugesprochen, je 311 Euro für die Eltern und 207 Euro für die Tochter. Dazu kamen Miete und Heizkosten. Die Summe entsprach den gesetzlichen Vorgaben, aber die Familie sah ihr Existenzminimum nicht gedeckt und fordert nachträglich eine monatliche Aufstockung um 355 Euro. Vor allem für die Tochter Jeanne „reicht das Geld hinten und vorne nicht“, sagte ihr Anwalt. Das Kind könne sich kaum Hefte, Schuhe oder Klassenfahrten leisten.


Schon mehrere Arbeitslose haben erfolglos versucht, die Regelsätze des Sozialgesetzbuchs II gerichtlich auszuhebeln. Das Bundessozialgericht hat den Regelsatz für Erwachsene 2006 gebilligt, ein Urteil über die Summe für Kinder steht Mitte November an. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze nicht in Frage gestellt. Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitslosen nahm das Gericht 2007 nicht zur Entscheidung an. Das Argument lautete: Bevor die Regelsätze kontrolliert würden, müsse der Arbeitslose beweisen, dass er mehr brauche, als der Staat ihm geben wolle.

Bundesregierung: Sozialgerichte legen Gesetze kreativ aus

Familie K. hat ihren Bedarf nun möglichst genau beziffert. Das Gericht stützt seine Entscheidung auch auf die Aussage mehrerer Gutachter, die in der mehr als sechs Stunden dauernden Verhandlung die Berechnungsmethoden des Gesetzgebers kritisierten. Dieser hätte den Bedarf der Arbeitslosen am Maßstab von Daten über Ein-Personen-Haushalte berechnet. Davon könne man aber nicht auf den Bedarf von Eltern und Kindern schließen. Der Bildungsbedarf der Kinder werde nicht genug berücksichtigt und es werde nicht hinreichend zwischen Kindern verschiedener Altersgruppe differenziert.

Juristisch steht nun die Frage im Raum, wie viel Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber hat, wenn es um Hilfe für Bedürftige geht. In welchem Umfang können Gerichte statistische Methoden kontrollieren oder verwerfen? Der Vertreter der Bundesregierung kritisierte, die Sozialgerichte hätten schon „viel Kreativität darin bewiesen, Gesetze verfassungskonform auszulegen und sich als Bedarfslückenschließer zu betätigen“. Was „volkswirtschaftlich wünschenswert“ sei, sei juristisch nicht immer zwingend. (Az. L 6 AS 336/07).

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Um das festzustellen brauchen die 4 Jahre. Ein Hartz4-Empfänger kommt zu dem gleichen Schluß nach einem Monat.



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