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EU-Richtlinie zu Patientenrechten
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EU-Richtlinie zu Patientenrechten

P A T I E N T E N R E C H T E 

Die EU-Kommission hat eine „Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ vorgelegt. Alle Bürger der EU sollen in allen Mitgliedsländern gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten. Behandlungskosten im EU-Ausland sollen den Versicherten ohne vorherige Genehmigung von ihrer nationalen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet werden, die auch im Heimatland angefallen wären. Krankenhausbehandlungen im Ausland sollen nur noch in Sonderfällen vorab genehmigt werden müssen, etwa um für das nationale Krankenhaussystem und die Sozialversicherungen schädliche Abwanderungen von Patienten zu verhindern.Bundestag und Bundesrat begrüßten den Richtlinienvorschlag in zwei Stellungnahmen im November
2008 grundsätzlich. Viele Details müssten jedoch noch ausführlich
diskutiert werden. So seien für die Umsetzung der Richtlinie wegen des
komplexen Sachverhaltes mindestens drei Jahre vorzusehen,forderte der Bundesrat.In Deutschland ist die Kostenerstattung für Auslandsbehandlungen bereits seit 2004 gesetzlich festgelegt, geplante stationäre Behandlungen im Ausland müssen vorab genehmigt werden.
EU-Richtlinienentwurf und Stellungnahme des Bundesrates:
http://dip21.bundestag.de > Suche > Drucksache 487/08
Die Stellungnahme des Bundestages:
http://dip21.bundestag.de > Suche > Drucksache 16/10911

Quelle: AOK



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