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Mehr Rechte für Menschen in Pflegeeinrichtungen



Entwurf des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes gebilligt

22.01.09 (psg). Einen besseren Verbraucherschutz für ältere sowie pflegebedürftige oder behinderte Menschen erwartet der AOK-Bundesverband vom geplanten Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz. "Damit wird dem besonderen Schutzbedarf dieser Menschen Rechnung getragen", erklärt Harald Kesselheim, Leiter der Pflege-Abteilung im AOK-Bundesverband. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 21. Januar beschlossen.
Der Entwurf für ein "Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder anderen Betreuungsleistungen" - so der ausführliche Titel des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) - erweitert die Rechte des betroffenen Personenkreises. Schließen pflegebedürftige oder behinderte Menschen einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen ab, ist künftig der Vermieter - etwa der Träger einer Pflegeeinrichtung - verpflichtet, vor Vertragsabschluss den Verbraucher ausführlich über die angebotene Leistung zu informieren. Damit soll dieser die für seine Entscheidung notwendigen Informationen erhalten. "Die höhere Transparenz stärkt die Selbstbestimmung der Betroffenen", so Kesselheim.
Die geplanten Regelungen schließen auch Verträge für Betreutes Wohnen mit ein. Die Verpflichtung des Verbrauchers, das vereinbarte Entgelt zu zahlen, wird in dem Gesetzentwurf an die Bedingung geknüpft, dass das Entgelt für die eingekaufte Leistung angemessen ist. Ist keine Leistung oder nur schlechte Qualität erbracht worden, soll der Verbraucher die Möglichkeit erhalten, das Entgelt zu kürzen.
Vor allem die Regelungen zur Vertragskündigung stärken die Position der Verbraucher und unterstützen sie damit in ihrem Wunsch nach möglichst selbstbestimmter und selbständiger Lebensführung. So wird ein auf zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses begrenztes Recht auf jederzeitige Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist neu eingeführt. Vertragliche Vereinbarungen mit Pflegebedürftigen zur Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder anderen Betreuungsleistungen, die den Vorgaben des Pflegeversicherungsgesetzes zu Vereinbarungen zwischen Pflegekassen und -heimen über die Pflegesätze widersprechen, sind nach diesem Gesetzentwurf unwirksam. Damit wird eine Harmonisierung mit dem Pflegeversicherungsgesetz vorgenommen. Nach Schätzung des Gesetzgebers sind von dieser Neuregelung 10.500 Pflegeheime mit 680.000 Bewohnern sowie 100.000 Vertragsabschlüsse von Menschen in verschiedenen Formen des Betreuten Wohnens und den Einrichtungen der Behindertenhilfe betroffen.
Aufgrund der Föderalismusreform hat der Bund zwar seine Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht verloren. Allerdings ist er weiterhin für den Verbraucherschutz und das Recht der Schuldverhältnisse zuständig. Die Aufhebung der übrigen Vorschriften des Heimgesetzes erfolgt erst, wenn in allen Bundesländern eine Nachfolgeregelung in Kraft getreten ist. Damit sollen Schutzlücken für den übrigen Regelungsbereich des Heimgesetzes vermieden werden.
Quelle: AOK



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