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Werkstatt für Behinderte:



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Förderung von WfB-Mitgliedern
    Berufsgenossenschaft übernimmt WfB-Kosten


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Erfreulich ist die Aussage, dass nach Abschluss der schulischen Förderung in der Regel davon ausgegangen werden müsse, dass die berufliche Eingliederung in einer Werkstatt möglich sei. Für diejenigen, die die Aufnahmekriterien nach §136 Alt ;2SGBIX aufgrund der Schwere ihrer Behinderung oder aus Altersgründen nicht mehr erfüllen und deshalb aus gesundheitlichen Gründen nicht in einer Werkstatttätig sein können, sollen Förder- und Betreuungsstätten (F B S) geschaffen werden. Diese sollen sowohl Eingliederungshilfe leisten (Förderung der praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten, Vorbereitung auf eine Tätigkeit in der Werkstatt, angemessene tagesstrukturierende Hilfe), als auch die pflegerische Versorgung sicherstellen. Solche Einrichtungen seien notwendig, um die Angehörigen des behinderten Menschen zu entlasten und damit eine vollstationäre Unterbringung zu verzögern. Gern. § 136 Abs. 3 S GB IX solle ein räumlicher und organisatorischer Zusammenhang mit der Werkstatt gegeben sein. Dies sei zwar nicht unabdingbar notwendig, jedoch konzeptionell sinnvoll (Rdn. 14.3.1).Soweit begleitende externe Fachdienste im FB S eingeschaltet werden müssten (Krankengymnastik,Logopädie, Ergotherapie) sei der Vorrang der Krankenversicherung zu beachten (Rdn. 14.4.3). Jeder Einzelfallmüsse imFachausschuss beraten werden, der Sozialhilfeträger berücksichtige diese Empfehlung im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens bei der Erstellung einesGesamtplans nach § 46 BSHG, (Rdn. 14.5.2.).Die Werkstattempfehlungen stellen eine positive Weiterentwicklung der alten Empfehlung von 1998 dar. Es ist zu hoffen, dass mit ihnen eine weitere Vereinheitlichung der Leistungserbringung in ganz Deutschland bewirkt werden kann und insbesondere die Benachteiligungder ostdeutschenWerkstätten durch eine zu geringe finanzielle AusstattungdurchdieSozialhilfeträger beseitigt werden kann. Ausschlaggebendwirddafür sein,inwieweit es gelingt, Leistungsvereinbarungen nach § 93 BSHG für die Werkstätten, auf Landesebene ausgehandelt durch die zuständigen Vertragspartner, durchzusetzen. Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/02



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B E R U F S G E N O S S E N S C H A F T   Ü B E R N I M M T   W F B   K O S T E N 

Das Bundesversicherungsamt in Bonn hat in einem Antwortschreiben an die BAG:WfB mitgeteilt, daß laut
einem Rundschreiben des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 2. November 2001
Berufsgenossenschaften auch die Werkstattkosten für Versicherte zu übernehmen haben, die bereits vor dem
Inkrafttreten des SGB IX in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebracht waren.
Strafrechtliche Haftung des neuen Geschäftsführers
In Urteil VI ZR 123/00 vom 11.12.2001 hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß ein GmbH-Geschäftsführer
nicht für die Versäumnisse seines Vorgängers strafrechtlich haften muß. Die strafrechtliche Haftung z. B.
für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge beginnt erst mit dem Zeitpunkt der Bestellung.



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